Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sind herzlich zu unserer Pressekonferenz eingeladen,
am 03. Mai 2013 um 17:00 Uhr
Im Brauhaus Neustadt in der Hopfenstube (1. OG)
In Neustadt an der Weinstraße, Martin-Luther-Straße 60
Am 09. Juni 2013 veranstalten wir wie in den letzten beiden Jahren das Hambacher Fest. Es beginnt um 13:00 Uhr mit einem Demonstrationszug auf das Hambacher Schloss. Vor 181 Jahren, am 27. Mai 1832, zogen rund 30.000 Bürger aus ganz Deutschland und angrenzenden Ländern zum Hambacher Schloss, um Demokratie, Recht und Freiheit zu fordern. Wie sieht es mit der Demokratie heute in Rheinland-Pfalz aus? Die Informationsgesellschaft bietet viele neue Freiheiten aber auch neue Risiken. Der Gesetzgeber steht unter dem Einfluss gut organisierter Interessengruppen, die auch zunehmend die Medienlandschaft manipulieren. Veröffentlichte Meinung und Mehrheitsmeinung der Bürger driften oft immer weiter auseinander. Weit mehr als 50 Prozent aller in Deutschland neu in Kraft tretenden Gesetze sind zuvor auf europäischer Ebene erlassen worden, Tendenz steigend. Dabei werden die meisten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im EU-Ministerrat getroffen. Damit können einzelne Mitgliedsstaaten überstimmt werden und die verabschiedeten gesetzlichen Regelungen sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger des Landes oft nicht demokratisch legitimiert. Namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Lagern fordern eine Demokratisierung der EU, z.B. am 21.03.13 der ehemalige Vize der EU-Kommission Günter Verheugen und am 27.04.13 Jürgen Habermas. Wir wollen am 09. Juni ab 15:00 Uhr diese Frage auf dem Hambacher Schloss mit Vertretern der Landesregierung, der Gesellschaft und des Europäischen Parlaments diskutieren. Mit dem Marsch auf das Schloss wollen wir zeigen wer der Souverän ist: das Fußvolk. Ein weiteres Thema, worauf einige Mitveranstalter im Rahmen des Hambacher Festes aufmerksam machen werden, ist die gezielte Einflussnahme derzeitiger Gesellschaftspolitik auf die persönliche Lebensgestaltung innerhalb von Familien. Dies stellt eine Bedrohung elementarer Grundrechte dar. Auch in diesem Jahr ist die Zahl der Veranstalter wieder deutlich gestiegen.
Am Hambacher Fest 2.013 beteiligen sich:
- Mehr Demokratie e.V. RLP
- BI Kommunalreform – Nur mit uns!
- ÖDP Rheinland-Pfalz (Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Rheinland-Pfalz)
- Piratenpartei Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz
- Partei der Vernunft, Rheinland-Pfalz
- Occupy Mannheim
- Initiative bedingungsloses Grundeinkommen Frankenthal-Ludwigshafen
- Attac Kandel – Südpfalz
Vertreter dieser Organisationen stehen Ihnen bei der Pressekonferenz Rede und Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Das Orgateam,
Sprecher Lars Matti, orga@hambacherfest.de
Webseite: www.hambacherfest.de
Günter Verheugen im ZDA http://www.nzz.ch/meinung/debatte/demokratische-substanz-der-eu-mitgliedstaaten-nicht-aushoehlen-1.18050650
Habermas kritisiert Europas Führung http://www.dw.de/habermas-kritisiert-europas-führung/a-16775688
