Gemeinsame Pressemitteilung
Jubiläumsmarsch zum Hambacher Schloss
180 Jahre Hambacher Fest
Lasst den Geist von 1832 wieder aufleben!
Thema: Demokratie, Recht und Freiheit
Termin: Samstag, den 2. Juni 2012, 14 Uhr
Treffpunkt: Neustadt an der Weinstraße, Ortsteil Hambach, Parkplatz Damstraße
(hinter dem Schwimmbad)
Weg: Historische Wegstrecke zum Schloss (ca. 45 Minuten)
Auf dem Schloss: Abschlusskundgebung, Diskussion mit den Veranstaltern
Veranstalter:
Mehr Demokratie, Aktionsgruppe Pfalz
Mehr Demokratie e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz
Piratenpartei (Kreisverband Mittelhaardt)
Ökologisch-Demokratische Partei (LV Rheinland-Pfalz)
Familienpartei (LV Rheinland-Pfalz)
Alle Demokraten, die die Demokratie neu beleben und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen wollen, sind eingeladen!
Vor 180 Jahren, am 27. Mai 1832, zogen rund 30.000 Bürger aus ganz Deutschland und angrenzenden Ländern zum Hambacher Schloss, um Demokratie, Recht und Freiheit zu fordern. Auf den ersten Blick sind diese Ziele heute verwirklicht. Doch sind sie es wirklich?
Die Informationsgesellschaft bietet heute viele neue Freiheiten aber auch neue Risiken. Der Gesetzgeber steht unter dem Einfluss gut organisierter Interessengruppen, die auch zunehmend die Medienlandschaft manipulieren. Veröffentlichte Meinung und Mehrheitsmeinung der Bürger driften oft immer weiter auseinander.
Gert Winkelmeier (Mehr Demokratie): Mehr direkte Demokratie wird das entscheidende Element für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in unserem Land sein.
Lars Matti (Piraten):
Die demokratischen Errungenschaften sind keine Selbstverständlichkeiten, sie müssen gegen den schleichenden Abbau verteidigt werden.
Dr. Reinhard Corr (Familienpartei): Die reale Politik hat manche Bevölkerungsgruppen zugunsten anderer aus dem Blick verloren. Die Forderung nach Gleichheit und Gerechtigkeit muss wieder mit neuem Leben erfüllt werden.
Dr. Johannes Resch (ÖDP): Unter dem Einfluss starker Interessenverbände besteht heute die Gefahr, dass der Gesetzgeber die Grundrechte der Bürger immer weiter einschränkt. Beispielhaft ist hier das Elterngeldgesetz zu nennen, das die Freiheit von Eltern massiv einzuschränken versucht.
Genemigt durch
- ÖDP
- Famielienpartei
- Mehr Demokratie!
- Piratenpartei Kreisverband Mittelhaardt
Die Klage von Mehr Demokratie war schon Thema beim Bundesparteitag der ÖDP im April 2012. Inhaltlich wurde die Klage nicht vorgestellt, aber der ÖDP- Chef und Mehr Demokratie- Funktionär Sebastian Frankenberger sagte, er sei immer in die Klage involviert gewesen. Also muss er den Inhalt gekannt haben, wenn er nicht gelogen hat. Außerdem spielt es keine Rolle wann die Pressemitteilung veröffentlicht wurde, sondern es spielt nur eine Rolle, was Mehr Demokratie will:
“Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.”
Also das Grundgesetz per Volksentscheiden wegwerfen, um eine Verfassung zu bekommen, die ESM, Fiskalpakt und künftigen Mechanismen, von denen wir noch gar nicht träumen, Tür und Tor zu öffnen. leider ist diese Ehrlichkeit eine Ausnahme in der Bewerbung der Mehr Demokratie- Klage, wo in der Regel das Gegenteil gesagt wurde, man wolle über ESM und Fiskalpakt abstimmen!!!
Normalerweise strebt man mit Volksentscheiden Verbesserungen an gegenüber dem Satus Quo. Mehr Demokratie lässt aber das Grundgesetz gegen eine Verschlechterung antreten und riskiert so die Abschaffung des Grundgesetzes! Und da das der einzige Weg ist, wie man das Grundgesetz abschaffen kann, ist dies besonders brisant! Mehr Demokratie hat der Politik Nachhilfe gegeben: Nehmen Euch die Verfassungsrichter den ESM und Fiskalpakt weg, müsst ihr nur den Richtern das Grundgesetz wegnehmen, auf dessen Grundlage das Urteil gefällt wurde. Und Steinbrück wurde 2012 in der Rheinischen Post zitiert, dass man mit einem Bündnis aus Politik, Medien und Wirtschaft so einen Volksentscheid gewinnen könnte. Schäuble sagte im Sommer 2012 im Spiegel, dass er bisher mit Volksentscheiden nicht gerechnet hätte, aber dass es die jetzt schneller als gedacht geben könnte, um im Falle eines Falles für ESM und Fiskalpakt eine angepasste Verfassung zu bekommen! Und diese Idee hat bereits 2011 Verfassungsrichter Peter Michael Huber in der Süddeutschen Zeitung vorgestellt. Er war Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie.
Hallo.
Ich kann deine Bedenken nicht verstehen und kann auch deiner Begründung nicht folgen. Vor allem verstehe ich aber nicht, wie die ÖDP die Aktion von Mehr Demokratie in ihrer reseerklärung den hätte berücksichtigen können, denn die Presse Erklärung kam ja sehr viel früher als die Aktion von Mehr Demokratie. In der Sache kann ich Dir auch nur widersprechen. Die Unterzeichnung des Fiskalpaktes und des ESM war verfassungsrechtlich zumindest sehr bedenklich. Der Ansicht war ja auch das Verfassungsgericht. Wie Du auf die Idee kommst, dass eine Klage dagegen die Grundrechte gefährten soll, ersc hließt sich mir nicht.
mfg Friedel
Das ausgerechnet “Mehr Demokratie” dabei ist, wundert mich. Denn was Herr Dr. Resch in der PM kritisiert, die Gefährdung der Grundrechte, das betreibt m.E. dieser Verein sehr effektiv mit seiner Verfassungsbeschwerde, die angeblich gegen ESM und Fiskalpakt geführt wird.
Ich habe genau dazu für den Bundesparteitag der ÖDP in Coburg Fragen formuliert und die in der ÖDP gestreut, wo ich den ÖDP- Chef und Mehr Demokratie- Funktionär Sebastian Frankenberger zur Rechenschaftsabgabe auffordere im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde von “Mehr Demokratie”, dem ESM, dem Fiskalpakt, dem Demokratieverständnis und der Satzungs- und Programmlage der ÖDP: http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html . Zum Bundesparteitag der ÖDP in Coburg werde ich die Fragen als Flugblatt verteilen, um Delegierte und Besucher mit dem Thema zu konfrontieren.